Versäumungsurteil

Im Namen der Republik!

Kläger: Verein „Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie“ (ZVR-ZahI: 004323535), 1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/2/16e

vertreten durch: Tonninger Schermaier & Partner Rechtsanwälte (GbR), 1040 Wien, Rilkeplatz 8

Beklagter: Josef Prumer, Inhaber des Lokals „The Bogside Inn Irish Country Pub“, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 18

1. Der Beklagte ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Bereich zu unterlassen, das Rauchen entgegen des in Räumen, die der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienen, geltenden Rauchverbots, in dem von ihm betriebenen Gastronomiebetrieb "Bogside Inn Irish Country Pub", 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 18, zu gestatten und/oder zuzulassen, wenn er sich dabei nicht auf eine zum jeweiligen Zeitpunkt gültige gesetzl. Ausnahmebestimmung berufen kann und alle Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung einhält,insbesondere das Lokal so in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich zu unterteilen, dass der Raucherbereich den Hauptraum umfasst und/oder sich im Raucherbereich mehr als die Hälfte aller Verabreichungsplätze befinden. 

3. Der Beklagte ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsgebots und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung einmal für die Dauer von 30 Tagen auf seiner Website https://www.bogside.at/ oder, sollte er seine Internetadresse ändern, auf der von ihm betriebenen Website mit der dann aktuellen Adresse, binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils zu veröffentlichen, wobei die Veröffentlichung auf der Startseite so zu platzieren ist, dass sie unmittelbar nach Aufruf (ohne scrollen) erscheint und die Veröffentlichung in Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift und gesperrt sowie fett gedruckten Namen der Prozessparteien sowie ihrer Vertreter, im Übrigen in derselben Schriftart und -größe, Schriftfarbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen, wie ansonsten auf der Website des Beklagten üblich, vorzunehmen ist.

Handelsgericht Wien, Abteilung 54

Wien, 28. August 2019

Dr. Eva Wiesinger, Richterin

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